Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Die TUM Campus Heilbronn gGmbH
1. Anwendungsbereich, gesetzliche Vorschriften
1.1 Diese allgemeinen Teilnahmebedingungen (nachfolgend nur „Teilnahmebedingungen“) gelten für von der Die TUM Campus Heilbronn gGmbH („TUM Campus Heilbronn“) angebotene Seminare und Schulungen zur Weiterbildung (nachfolgend nur „Seminare“). Sie gelten sowohl für Verbraucher als für Unternehmer. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
1.2 Hinweise in diesen Teilnahmebedingungen auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Teilnahmebedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
2. Anmeldung zu einem Seminar, Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Seminare auf der Webseite oder in Broschüren der TUM Campus Heilbronn oder eine sonstige Bewerbung der Seminare stellt kein rechtlich bindendes Angebot an die Teilnehmenden zur Teilnahme an einem Seminar dar. Es handelt sich dabei lediglich um einen Hinweis an die Teilnehmenden, sich für ein Seminar anmelden zu können (invitatio ad offerendum).
2.2 Die Teilnehmenden können sich auf der Webseite der Die TUM Campus Heilbronn gGmbH (https://www.tumheilbronn-ggmbh.de) für ein Seminar anmelden. Die Anmeldung erfolgt durch Eingabe der in der betreffenden Eingabemaske abgefragten Informationen und Absendung der Anmeldung. Die Absendung der Anmeldung erfolgt durch Anklicken des Buttons „JETZT ANMELDEN“. Mit Absenden der Anmeldung gibt der/die Teilnehmende ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrags über das Seminar ab.
2.3 Vor Absendung einer Anmeldung können die Teilnehmenden ihre Eingaben und etwaige Eingabefehler jederzeit korrigieren oder die Anmeldung abbrechen (z. B. durch Schließen des Browser-Fensters). Sie können vor Absendung einer Anmeldung diese Teilnahmebedingungen sowie die Widerrufsbelehrung (vgl. Ziffer 4) einsehen durch Anklicken des entsprechenden Links, der sich oberhalb des Buttons „JETZT ANMELDEN“ befindet; diese Teilnahmebedingungen sowie die Widerrufsbelehrung können mit Hilfe der Speicherfunktion des Internetbrowsers gespeichert bzw. mit der Druckfunktion gedruckt werden.
2.4 Unmittelbar nach Absendung der Anmeldung erhält der/die Teilnehmende eine E-Mail, in der der Eingang der Anmeldung bei der TUM Campus Heilbronn bestätigt wird („Eingangsbestätigung“). Die Eingangsbestätigung wird automatisch versandt und dient lediglich der Bestätigung des Eingangs einer Anmeldung. Sie ist noch keine Annahme des Angebots des/der Teilnehmenden auf Abschluss eines Vertrags über das Seminar.
2.5 Ein Vertrag zwischen der TUM Campus Heilbronn und einem/einer Teilnehmenden über das Seminar, für das sich der/die Teilnehmende angemeldet hat, kommt zustande, wenn die TUM Campus Heilbronn dem/der Teilnehmenden eine Anmeldebestätigung per E-Mail übersendet (Vertragsschluss). Die TUM Campus Heilbronn ist berechtigt, eine Anmeldung eines/einer Teilnehmenden innerhalb von einer (1) Woche nach Eingang der Anmeldung zu bestätigen.
2.6 In der Anmeldebestätigung sendet die TUM Campus Heilbronn dem/der Teilnehmenden den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zu. Die TUM Campus Heilbronn speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss nicht.
2.7 Die TUM Campus Heilbronn kommuniziert mit den Teilnehmenden im Zuge des Vertragsschlusses und der Vertragserfüllung regelmäßig per E-Mail. Die Teilnehmenden haben daher sicherzustellen, dass die von ihnen im Rahmen des Anmeldeprozesses angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und sie E-Mails der TUM Campus Heilbronn erhalten. Insbesondere haben die Teilnehmenden etwaig genutzte Spam-Filter für den Empfang der E-Mails der TUM Campus Heilbronn entsprechend zu konfigurieren.
3. Bedingung für das Stattfinden eines Seminars – Mindestteilnehmendenzahl, Verhinderung
3.1 Ein Seminar findet nur statt, wenn sich die von der TUM Campus Heilbronn für das betreffende Seminar geforderte Mindestanzahl an Teilnehmenden angemeldet hat.
3.2 Ein Seminar findet nicht statt, wenn der Dozent unvorhergesehen verhindert ist, etwa wegen Krankheit, und der TUM Campus Heilbronn kein Ersatz für den Dozenten zur Verfügung steht.
3.3 Die TUM Campus Heilbronn wird die angemeldeten Teilnehmenden rechtzeitig über den Ausfall eines Seminars informieren.
4. Seminarunterlagen
Die Teilnehmenden dürfen die Seminarunterlagen für den Besuch des Seminars und die Vor- und Nachbereitung sowie ihren persönlichen Gebrauch nutzen. Im Übrigen dürfen die Teilnehmenden Seminarunterlagen nicht zu anderen Zwecken nutzen. Ohne die Allgemeingültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, ist es den Teilnehmenden insbesondere nicht gestattet, (i) die Seminarunterlagen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der TUM Campus Heilbronn zu verbreiten, zu vervielfältigen oder öffentlich wiederzugeben, sie zu verkaufen, zu vermieten, zu verleihen oder anderweitig zu übertragen, unterzulizensieren oder Rechte daran einzuräumen, insbesondere, sie Dritten zugänglich zu machen (ii) die Seminarunterlagen zu ergänzen oder zu verändern, (iii) die Seminarunterlagen für die Entwicklung eines konkurrierenden Produkts oder einer konkurrierenden Dienstleistung zu verwenden, oder (iv) Eigentums- oder Urheberrechtsvermerke, Marken oder andere Kennzeichen von dem Seminarunterlagen zu entfernen, sie zu verändern oder zu verbergen.
5. Learning-Management Tool
5.1 Die TUM Campus Heilbronn stellt ein Learning-Management Tool („Plattform“) zur Verfügung, über das Lerninhalte bereitgestellt werden. Die Rechte an der Plattform stehen ausschließlich der TUM Campus Heilbronn zu. Den Teilnehmenden wird daran nur das Recht eingeräumt, die Plattform zum Zweck des Abrufs von Lerninhalten zu nutzen. Sie verpflichten sich, die Plattform nicht zu anderen Zwecken zu nutzen, insbesondere Dritten die Nutzung nicht zu ermöglichen, sie in irgendeiner Weise zu vervielfältigen oder zurückzuentwickeln.
5.2 Die Nutzung der Plattform erfordert ein taugliches Endgerät sowie einen Internetzugang, für die die Teilnehmenden zu sorgen haben. Die TUM Campus Heilbronn ist für die Infrastruktur der Teilnehmenden und die Internetverbindung nicht verantwortlich.
5.3 Um die Plattform nutzen zu können, müssen sich die Teilnehmenden für die Nutzung der Plattform registrieren. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und eines von den Teilnehmenden gewählten Passworts („Zugangsdaten“).
5.4 Die Teilnehmenden haben ihre Zugangsdaten geheim zu halten und dürfen sie nicht an Dritte weiterzugeben oder diesen zugänglich machen. Für die durch Drittnutzung entstandenen Schäden haften die Teilnehmenden, es sei denn, sie trifft kein Verschulden. Sollten die Teilnehmenden Kenntnis davon erhalten, dass Dritten ihre Zugangsdaten zugänglich sind, haben sie die TUM Campus Heilbronn unverzüglich in Textform (z. B. E-Mail) darüber zu informieren.
5.5 Die Teilnehmenden nehmen zur Kenntnis, dass die Plattforminfrastruktur von einem Dritten zur Verfügung gestellt wird und eine 100 %-ige Verfügbarkeit nicht gewährleistet werden kann. Die TUM Campus Heilbronn steht insbesondere nicht ein für Unterbrechungen, die verursacht werden durch (i) angekündigte Wartungsarbeiten, (ii) nicht vorhersehbare, dringende Wartungsarbeiten, z. B. zur Beseitigung von Sicherheitslücken, (iii) Ereignisse höherer Gewalt oder andere Ereignisse außerhalb der Kontrolle der TUM Campus Heilbronn, (iv) die Teilnehmenden oder die von ihnen verwendete Soft- oder Hardware oder die Internetverbindung.
5.6 Die TUM Campus Heilbronn ist berechtigt, die Plattform anzupassen, soweit die geschuldete Funktionalität nicht beeinträchtigt wird.
6. Widerrufsrecht
6.1 Verbraucher haben beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags ein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein Fernabsatzvertrag liegt u. a. vor, wenn der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. E-Mail) abgeschlossen wird. Über das gesetzliche Widerrufsrecht belehrt die TUM Campus Heilbronn im Folgenden:
– Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Die TUM Campus Heilbronn gGmbH, Bildungscampus 2, 74076 Heilbronn, Telefon: +49 7131264180, E-Mail: weiterbildung@tumheilbronn-ggmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Zusätzliche Belehrung nach Art. 246a § 1 Abs. 3 EGBGB Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. – ENDE DER Widerrufsbelehrung – |
6.2 Über das Muster-Widerrufsformular belehrt die TUM Campus Heilbronn nach den gesetzlichen Regelungen wie folgt:
– Muster-Widerrufsformular – (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.) – An: Die TUM Campus Heilbronn gGmbH, Bildungscampus 2, 74076 Heilbronn, Telefon: +49 7131264180, E-Mail: weiterbildung@tumheilbronn-ggmbh.de – Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*) / erhalten am (*) – Name des / der Verbraucher(s) – Anschrift des / der Verbraucher(s) – Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum __________________ (*) Unzutreffendes streichen – Ende des Muster-Widerrufsformulars – |
7. Teilnahmegebühren, Zahlungsbedingungen
7.1 Die Höhe der von den Teilnehmenden für ein Seminar zu entrichtenden Teilnahmegebühr ergibt sich aus der Beschreibung des Seminars auf der Webseite der TUM Campus Heilbronn. Gleiches gilt für etwaige Rabatte und Ermäßigungen auf die Teilnahmegebühr.
7.2 Rabatte und Ermäßigungen werden einem/einer Teilnehmenden nur gewährt, wenn er/sie die auf der Webseite der TUM Campus Heilbronn beschriebenen Voraussetzungen für den Rabatt bzw. die Ermäßigung erfüllt und hierfür die von der TUM Campus Heilbronn geforderten Nachweise vorlegt. Pro Programm und Teilnehmendem/Teilnehmender kann nur ein Rabatt gewährt werden. Sollte die TUM Campus Heilbronn im Einzelfall für ein Programm mehrere Rabatte in unterschiedlicher Höhe anbieten und sich der/die Teilnehmende für mehr als eine Ermäßigung qualifizieren, gewährt die TUM Campus Heilbronn den Rabatt, der für den/die Teilnehmende/n die größtmögliche Reduzierung der Teilnahmegebühr bedeutet.
7.3 Die Teilnahmegebühr ist innerhalb von sieben (7) Tagen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. In jedem Fall muss die Zahlung vor Teilnahme an dem betreffenden Seminar erfolgt sein. Andernfalls ist die TUM Campus Heilbronn berechtigt, den/die Teilnehmende/n von der Teilnahme an dem Seminar auszuschließen.
8. Haftung
8.1 Die TUM Campus Heilbronn haftet im Rahmen der Verschuldenshaftung unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2 In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet die TUM Campus Heilbronn nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d. h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Teilnehmenden regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen). Die TUM Campus Heilbronn haftet für einfache Fahrlässigkeit nur auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.
8.3 Die sich aus Ziffer 8.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die TUM Campus Heilbronn nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten klarstellend nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.4 Etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz stehen den Teilnehmenden unbeschränkt zu.
9. Kündigung, Rücktritt, Folgen für die Teilnahmegebühr
9.1 Für die Kündigung des Vertrags sowie den Rücktritt vom Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
9.2 Die Teilnehmenden können den Vertrag bis zu 30 Tage vor dem Tag, an dem das Seminar stattfindet („Seminartermin“), jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und, ohne dass ihnen Kosten entstehen, kündigen. Erfolgt eine Kündigung später, gilt das Folgende:
9.2.1 Erfolgt die Kündigung weniger als 30, aber mehr als 14 Tage vor dem Seminartermin, schuldet der/die Teilnehmende 50 % der Teilnahmegebühr.
9.2.2 Erfolgt die Kündigung weniger als 14 Tage vor dem Seminartermin, schuldet der/die Teilnehmenden die volle Teilnahmevergütung.
Den Teilnehmenden bleibt jedoch der Nachweis gestattet, dass der TUM Campus Heilbronn durch die Kündigung Kosten in wesentlicher Höhe erspart geblieben sind und die Teilnahmegebühr daher in geringerer Höhe geschuldet ist.
9.3 Im Falle einer Kündigung wird die TUM Campus Heilbronn dem/der Teilnehmenden bereits gezahlte Teilnahmegebühren zurückerstatten, soweit sie nach Ziffer 9.2 von dem/der Teilnehmenden nicht geschuldet sind.
10. Form rechtserheblicher Erklärungen
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (z. B. Kündigung) sind mindestens in Textform (z. B. E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.
11. Datenschutz
Die TUM Campus Heilbronn hält sich an die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Datenschutzerklärung der TUM Campus Heilbronn ist abrufbar unter: https://chn.tum.de/de/legal-and-privacy/datenschutzerklaerung.
12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
12.1 Für Verträge mit Verbrauchern gilt:
12.1.1 Der Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der/die Teilnehmende seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat hat, bleibt dem/der Teilnehmenden der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen seines/ihres Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
12.1.2 Soweit der/die Teilnehmende bei Abschluss des Vertrags seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch die TUM Campus Heilbronn aus Deutschland verlegt hat oder seinen/ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der TUM Campus Heilbronn.
12.2 Für Verträge mit Unternehmern gilt:
12.2.1 Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, und unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.
12.2.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der TUM Campus Heilbronn.
13. Streitbeilegung bei Verbraucherverträgen
13.1 Entsprechend der Verpflichtung aus Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) weist die TUM Campus Heilbronn darauf hin, dass die Europäische Kommission eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) bereitstellt. Diese Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail-Adresse der TUM Campus Heilbronn lautet: weiterbildung@tumheilbronn-ggmbh.de.
13.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist die TUM Campus Heilbronn nicht verpflichtet und nicht bereit.
14. Salvatorische Klausel
Der zwischen der TUM Campus Heilbronn und einem/einer Teilnehmenden abgeschlossene Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Sofern dies für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Datum: 19 Januar 2025